Sitzung vom Mittwoch, 20. November 2024, 18.00 Uhr und Sitzung vom Donnerstag, 21. November 2024, 18.00 Uhr, Ort: Stadtratssaal in der Burg

Die Stadtratssitzungen sind öffentlich. Siehe auch www.biel-bienne.ch

Traktandenliste

Biel, 11.11.2024
Der Stadtratspräsident:
Benedikt Loderer

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 die Änderung der Verordnung über die fakultativen Gemeindesteuern beschlossen. Die Verordnung tritt unter Vorbehalt allfälliger Beschwerden am 1. Oktober 2025 in Kraft.

Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel, Schloss, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau, geführt werden. Die neue Verordnung kann bei der Stadtkanzlei, Mühlebrücke 5, 2502 Biel oder auf der Website der Stadt Biel, http://www.biel-bienne.ch/laufende-auflagen, eingesehen werden.

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2024 die neue Verordnung über die inklusive Sprache beschlossen. Die Verordnung tritt unter Vorbehalt allfälliger Beschwerden am 1. Januar 2025 in Kraft.

Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel, Schloss, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau, geführt werden. Die neue Verordnung kann bei der Stadtkanzlei, Mühlebrücke 5, 2502 Biel oder auf der Website der Stadt Biel, http://www.biel-bienne.ch/laufende-auflagen, eingesehen werden.

Die sechste Ausgabe des Forums Migration und Integration legt den Schwerpunkt auf das Thema Geld und Arbeit. Wir informieren und diskutieren Perspektiven und Lösungswege aus der Armut:

- Wo und wie erhalte ich Unterstützung in einer finanziellen Notlage?
- Welche Rechte und Pflichten habe ich bei der Arbeit?
- Wie finde ich eine bessere Arbeitsstelle?

Reden Sie mit!

Datum und Ort

Donnerstag, 14. November 2024, von 18.00 bis 21.00 Uhr im Kongresshaus in Biel.
Die Veranstaltung sowie die Kinderbetreuung vor Ort sind kostenlos. 

Die Pilzkontrolle der Stadt Biel findet bis am 30. November 2024 jeweils von Dienstag bis Freitag von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr vor dem Gebäude an der Jean-Sessler-Strasse 5 statt. Wer seine gesammelten Pilze kontrollieren lassen möchte, kann sich bei Chez Rüfi im Geschäft an der besagten Adresse melden, wo die eingesprungene Kontrollperson die Kontrolltätigkeit wahrnimmt.  

Gesuchsteller: Irene und Walter Schaeren, Schützengasse 97, 2502 Biel
Projektverfasser: baubuero.biel, Freiestrasse 24, 2502 Biel
Standort: Pilatusstrasse 21, 2502 Biel, Parzelle Nr. 3924
Bauvorhaben: Verlängerung der Baubewilligung um 2 Jahre ab 10.03.2025 für das Bauvorhaben «Gesamtsanierung der Liegenschaft; Abbruch des Dachgeschosses und Neubau eines Attikageschosses; nord-westseitige Gebäudeerweiterung; Ersatz der Ölheizung mit einer 
aussenaufgestellten Luft-/Wasserwärmepumpe»
Hinweis: Die am 07.02.2022 erteilte Baubewilligung wird am 10.03.2025 ablaufen. Gemäss Art. 42 Abs. 3 BauG kann diese jedoch um 2 Jahre verlängert werden. Einsprachen und Rechtsvorbehalte sowie allfällige Begehren um Lastenausgleich können sich nur auf die Verlängerung und nicht auf den Gegenstand der Bewilligung beziehen.
Zonenplan: Bauzone 2Gebäudelänge / Gebäudetiefe, generell 30/-Mischzone A, Gebiet mit Grünflächenziffer, min. 40%
Schutzobjekt: Nein
Erforderliche Ausnahme(n): Keine
Gewässerschutz: GWS-Zone Au, Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und 
Richtlinien AWA
Auflage- und Einsprachefrist: 05.12.2024
Auflage- und Einsprachestelle: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel,
5. Stock. Akteneinsicht: Mo-Fr: 08:00 – 11:45 und 14:00 – 16:30 Uhr. Das Personal steht Ihnen Di-Do Vormittag und Mittwochnachmittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur 
Verfügung.
Die weitere Rechtsmittelbelehrung befindet sich für die gedruckte Version am Ende der Baupublikationen und für die Online-Version am Anfang der Seite. Diese gilt für dieses Baugesuch.

Gesuchsteller: Football Club Evilard, Sonpieu 4, 2533 Evilard

Bauherr: S&G Architecture Sàrl, route de Prêles 4, 2516 Lamboing

Bauvorhaben: Neubau unbeheizter Anbau aus Holz

Standort: Leubringen, Sonpieu 4, Parzellen Nrn. 1321 et 1042 (BR)

Zone: Zone für öffentliche Nutzung

Ausnahme: Unterschreiten des Fusswegabstandes nach Art. 80 SG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und 2 SG

Gewässerschutz: Zone Au. Ableitung der Abwasser in die bestehende öffentliche Kanalisation und Anschluss an ARA Biel.

Auflage- und Einsprachefrist: 5. Dezember 2024

Auflageort: Bauverwaltung Leubringen / Magglingen, route Principale 37, 2533 Leubringen.

Aufgelegte Dossiers dieser Gemeinde können öffentlich unter diesem Link während der definierten Zeitspanne eingesehen werden: https://www.portal.ebau.apps.be.ch/public-instances/197139

Einsprachestelle: Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Die weitere Rechtsmittelbelehrung befindet sich am Ende der Baupublikationen und gilt für dieses Baugesuch.

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne

Bauherrschaft: Kimball AG, c/o Residenz Au Lac, Aarbergstrasse 54, 2503 Biel

Projektverfasser: :mlzd Planer GmbH, Alleestrasse 25, 2503 Biel

Standort: Biel, Aarbergstrasse 72, Parzelle Nr. Parzellen Nrn. 6891 (BR11361), 4075, 10971 (BR10972), 10957, 10879 (BR10880), 10318 (BR10319), 10284

Bauvorhaben: Neubau medizinisches Dienstleistungszentrum «Maison de la Santé»

Projektänderung: Anpassung der Gestaltung der Vorhangfassade, der Geometrie des Atriums und Grundausbaus des Gebäudes sowie Optimierung des Eisspeichers

Zonenplan: Überbauungsordnung (UeO) «Kerngebiet Masterplan Nr. 2». Das Baugesuch wurde hinsichtlich der noch zu genehmigenden Teiländerung der Überbauungsordnung «Kerngebiet Masterplan Nr. 2» (ZPP 8.5, Teilzone 8.5.3, Perimeter B) eingereicht (Genehmigungsverfahren läuft parallel)

Gewässerschutz: Zone üB. Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und Richtlinien AWA.

Hinweis: Eingriff ins Grundwasser

Schutzzone: Archäologische Schutzgebiete

Profile: Erleichterung der Profilierung nach Art. 16 Abs. 3 BewD (Infotafeln vor Ort)

Auflage- und Einsprachefrist: 12. Dezember 2024

Auflagestelle: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel, 5. Stock. Akteneinsicht: Mo-Fr: 08:00 – 11:45 und 14:00 – 16:30 Uhr. Das Personal steht Ihnen nur am Vormittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.

Aufgelegte Dossiers dieser Gemeinde können öffentlich unter diesem Link während der definierten Zeitspanne eingesehen werden: https://www.portal.ebau.apps.be.ch/public-instances/168661

Einsprachestelle: Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Die weitere Rechtsmittelbelehrung befindet sich am Ende der Baupublikationen und gilt für dieses Baugesuch.

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne

Gesuchsteller: Roth Immobilien Management AG, Florastrase 30, 2502 Biel
Projektverfasser: Neutas GmbH, Spismattweg 7, 3296 Arch
Standort: Florastrasse 30, 2502 Biel, Parzelle Nr. 9422
Bauvorhaben: Ersatz bestehende Elektroheizung mit einer Luft/ Wasser Wärmepumpe auf dem Dach
Zonenplan: Bauzone 6, Geschlossene Bauweise I mit Hofbauweise, Mischzone B, Gebiet mit Erdgeschossbestimmungen, Gebiet mit Wohnnutzungsanteil, min. 40%
Schutzobjekt: Nein
Erforderliche Ausnahme(n): Keine
Gewässerschutz: GWS-Zone üB, Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und Richtlinien AWA
Auflage- und Einsprachefrist: 12.12.2024
Auflage- und Einsprachestelle: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel,
5. Stock. Akteneinsicht: Mo-Fr: 08.00–11.45 und 14.00–16.30 Uhr. Das Personal steht Ihnen Di-Do Vormittag und Mittwochnachmittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.
Elektronische Auflage: Das Baugesuchsdossier kann öffentlich während der Einsprachefrist ebenfalls unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.portal.ebau.apps.be.ch/public-instances?municipality=20500
Die weitere Rechtsmittelbelehrung befindet sich für die gedruckte Version am Ende der Baupublikationen und für die Online-Version am Anfang der Seite. Diese gilt für dieses Baugesuch.

Gesuchsteller: Denner AG, Grubenstrasse 10, 8045 Zürich
Projektverfasser: Elsasser Kälteplanung AG, Römerweg 11, 5036 Oberentfelden
Standort: Poststrasse 17B, 2502 Biel, Parzelle Nr. 4493
Bauvorhaben: Ladenfläche der Denner-Filiale wird modernisiert, ersetzen der aussenaufgestelleten Kondensatoren zur Kälteerzeugung.
Zonenplan: Zone mit Planungspflicht 3.1 «Mett-Zentrum», Überbauungsordnung «Mett-Zentrum» vom 20.08.1999, Teiländerung der Überbauungsordnung «Mett-Zentrum - Sektoren E, F, G, H und I» vom 17.04.2014 laufende Teiländerung «Mett-Zentrum, Anpassung an die BMBV»
Schutzobjekt: Nein
Erforderliche Ausnahme(n): Keine
Gewässerschutz: GWS-Zone üB, Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und Richtlinien AWA
Auflage- und Einsprachefrist: 12.12.2024
Auflage- und Einsprachestelle: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel,
5. Stock. Akteneinsicht: Mo-Fr: 08.00–11.45 und 14.00–16.30 Uhr. Das Personal steht Ihnen Di-Do Vormittag und Mittwochnachmittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.
Elektronische Auflage: Das Baugesuchsdossier kann öffentlich während der Einsprachefrist ebenfalls unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.portal.ebau.apps.be.ch/public-instances?municipality=20500
Die weitere Rechtsmittelbelehrung befindet sich für die gedruckte Version am Ende der Baupublikationen und für die Online-Version am Anfang der Seite. Diese gilt für dieses Baugesuch.

Gesuchsteller: Ruhat Kaplen, Muracher 12, 2542 Pieterlen

Projektverfasser: MHA architectes sàrl, route de la Fonderie 2, 1700 Fribourg

Bauvorhaben: Umnutzung Take-Away in einen öffentlichen Gastgewerbebetrieb, Einrichtung eines Lagerraums, Erweiterung der Terrasse

Standort: Biel, Kanalgasse 31, Parzellen Nrn. 1479 und 1250

Zonen: Besondere Gestaltungsperimeter "Altstadt", Mischzone B, öffentlicher Verkehrsraum

Bauinventar: K-Objekt, schützenswert, Baugruppe A

Gewässerschutz: Zone Au. Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und Richtlinien AWA.

Auflage- und Einsprachefrist: 5. Dezember 2024

Auflageort: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel, 5. Stock. Akteneinsicht: Mo-Fr: 08:00 – 11:45 und 14:00 – 16:30 Uhr. Das Personal steht Ihnen nur am Vormittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.

Aufgelegte Dossiers dieser Gemeinde können öffentlich unter diesem Link während der definierten Zeitspanne eingesehen werden: https://www.portal.ebau.apps.be.ch/public-instances/210251

Einsprachestelle: Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Die weitere Rechtsmittelbelehrung befindet sich am Ende der Baupublikationen und gilt für dieses Baugesuch.

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne

Bauherrschaft: Energie Service Biel/Bienne, Gottstattstrasse 4, 2501 Biel

Standort: Biel, Schlösslistrasse, Parzelle Nr. 36

Bauvorhaben: Erstellen neue Fernwärmeleitungen an der Schlösslistrasse, zwischen Bözingen- und Mühlestrasse.

Zone: Öffentlicher Verkehrsraum

Bauinventar: Teilweise in der Baugruppe X (Biel/Bienne, Bözingen)

Gewässerschutz: Zone üB. Massnahmen gemäss Abwasserreglement der Stadt Biel und Richtlinien AWA.

Auflage- und Einsprachefrist: 5. Dezember 2024

Auflageort: Abteilung Stadtplanung der Stadt Biel, Zentralstrasse 49, Biel, 5. Stock. Akteneinsicht: Mo-Fr: 08:00 – 11:45 und 14:00 – 16:30 Uhr. Das Personal steht Ihnen nur am Vormittag oder auf Voranmeldung für Auskünfte und Beratung zur Verfügung.

Aufgelegte Dossiers dieser Gemeinde können öffentlich unter diesem Link während der definierten Zeitspanne eingesehen werden: https://www.portal.ebau.apps.be.ch/public-instances/215370

Einsprachestelle: Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Bemerkungen: Einsprachen, Rechtsverwahrungen und allfällige Begehren von Lastenausgleichsansprüchen können sich nur gegen die Projektänderung richten.

Die weitere Rechtsmittelbelehrung befindet sich am Ende der Baupublikationen und gilt für dieses Baugesuch.

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne

Datum:  Mittwoch, 11. Dezember 2024
Zeit:       19:00 Uhr
Ort:        im Pavillon auf dem Bözingenberg

Traktanden
1. Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 19.06.2024
2. Voranschlag 2025
3. Neuwahl infolge Rücktritt eines Burgerrates
4. Gesuche um Aufnahme in das Burgerrecht der Burgergemeinde Bözingen
5. Information Abrechnung Fenster- und Fassadensanierung Löhre II
6. Information Abrechnung Umbau Bözingenberg
7. Orientierungen
8. Verschiedenes

Abfahrt Bus:  18:30 Uhr beim Schulhaus Bözingen, Solothurnstrasse 22

Rückfahrt Bus:  ca. 22:00 Uhr ab Bözingenberg

Der Burgerrat

Vom 18.–23. November 2024 finden die Digital Days 2024 in Biel statt.
Sie werden von der Stadt Biel, der Stadtbibliothek Biel und der Berner Fachhochschule organisiert.
Die Digital Days 2024 stehen unter dem Motto «Biel digital: Gemeinsam inklusiv».
Alle Interessierten können an den Digital Days aktuelle Themen der digitalen Welt entdecken.
Dabei erleben sie den digitalen Wandel hautnah.
Die Veranstaltungen finden vom 18. bis 23. November 2024 in der Stadtbibliothek Biel, General-Dufour-Strasse 26, statt.
Alle Veranstaltungen sind kostenlos. Sie sind für alle Menschen offen.

In Zusammenhang mit einem privaten Bauvorhaben und gestützt auf Art. 66 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes (SG; BSG 732.11) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes (SVG; SR 741.01), verfügt der Gemeinderat folgende Verkehrsmassnahme:  

Aufhebung von neun Parkplätzen in der blauen Zone an der Lengnaustrasse vor dem grossen Parkplatz der Rolex SA.

Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a und Art. 67 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) innert 30 Tagen seit ihrer Publikation schriftlich Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau, erhoben werden. Die Beschwerde ist in deutscher oder französischer Sprache abzufassen und in zwei Exemplaren einzureichen. Sie muss einen Antrag, eine Begründung, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel (insbesondere die Publikation) sind beizulegen.

Direktion Bau, Energie und Umwelt / Abteilung Infrastruktur

Im Zusammenhang mit dem bewilligten Bauvorhaben im Eichhölzli 14 (Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohnungen) und gestützt auf Art. 66 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes (SG; BSG 732.11) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes (SVG; SR 741.01), verfügt der Gemeinderat folgende Verkehrsmassnahme:

Aufhebung von zwei Parkplätzen im Eichhölzli 14 in der blauen Zone.

Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a und Art. 67 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) innert 30 Tagen seit ihrer Publikation schriftlich Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau, erhoben werden. Die Beschwerde ist in deutscher oder französischer Sprache abzufassen und in zwei Exemplaren einzureichen. Sie muss einen Antrag, eine Begründung, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel (insbesondere die Publikation) sind beizulegen.

Direktion Bau, Energie und Umwelt / Abteilung Infrastruktur

Die sechste Ausgabe des Forums Migration und Integration legt den Schwerpunkt auf das Thema Geld und Arbeit. Wir informieren und diskutieren Perspektiven und Lösungswege aus der Armut:

- Wo und wie erhalte ich Unterstützung in einer finanziellen Notlage?
- Welche Rechte und Pflichten habe ich bei der Arbeit?
- Wie finde ich eine bessere Arbeitsstelle?

Reden Sie mit!

Datum und Ort

Donnerstag, 14. November 2024, von 18.00 bis 21.00 Uhr im Kongresshaus in Biel.
Die Veranstaltung sowie die Kinderbetreuung vor Ort sind kostenlos. 

Betrifft:  Biel

Angaben zur Person

Name, Vorname: GARZON VIDAL Jose Geison
Nationalität: Kolumbien
Geburtsdatum: 05.03.2002
Wohnort: Cali, Kolumbien 
Letzte bekannte Adresse: Postal 7600 Cali, CRA 28#122 FBB 27, Kolumbien

Die Abteilung Öffentliche Sicherheit, Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste, Bereich Migration der Stadt Biel, entscheidet:

1. Das Gesuch um Erteilung eines Einreisevisums (Visum D) von Herrn Jose Geison GARZON VIDAL wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Die vollständige Verfügung kann vom Betroffenen oder von Personen, die ihn vertreten, bei der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste, Bereich Migration, Neuengasse 28, 2501 Biel angefordert werden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 62 ff. VRPG binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei der Rechtsabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Diese muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie die Unterschrift enthalten. Sie ist in zwei Exemplaren einzureichen und die angefochtene Verfügung ist beizulegen.

Einwohner- und Spezialdienste / Bereich Migration